Uniformierungsverbot


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On 29.04.2021
Last modified:29.04.2021

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Uniformierungsverbot Polizei sah keine Strafbarkeit

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Die Vorschrift verbietet, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Genau deswegen waren sie unterwegs "Sie wollten eigenen Angaben zufolge junge Muslime ansprechen, um sie davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten zu besuchen oder Alkohol zu konsumieren.

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In der Amtszeit des Präsidenten so viele Hinrichtungen auf Bundesebene wie seit Jahren nicht mehr. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn durch das Tragen eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll.

Das LG meinte jedoch, dass dieses Verständnis des Verbots zu eng gefasst sei. Malte Mennemann meintdass die eigentliche Schwierigkeit schon gar nicht in der einheitlichen Kleidung der Gruppe liegt.

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